Arbeitnehmerfreizügigkeit

Keine Macht den Billiglöhnen!
Zweimal hat die Bundesrepublik die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn verschoben. Doch zum 1. Mai 2011 tritt nun das Recht auf freie Wahl des Arbeitsortes in Kraft. Arbeitnehmer/-innen aus diesen acht Ländern dürfen selbst bestimmen, wo sie innerhalb Deutschlands eine Arbeit aufnehmen wollen. Damit könnte eine weitere Runde im Lohndumping bevorstehen.

 


Schon jetzt bereiten sich beispielsweise Leiharbeitsfirmen auf die
Zeit nach dem 1. Mai 2011 vor. Der Online-Dienst des DGB (www.
mindestlohn.de) berichtete über die Gründung von Niederlassungen
deutscher Leiharbeitsfirmen in Polen. Sie sollen Verträge aufgesetzt
haben, die Stundenlöhne von 4 oder 5 Euro vorsehen. Auch polnische
Unternehmen wollen sich auf dem Leiharbeitsmarkt in Deutschland
betätigen.
Laut einer Umfrage der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborczakönnten
sich etwa eine halbe Million polnischer Arbeitskräfte für einen
Job in Deutschland interessieren. Tomasz Major, Chef des Unternehmensverbandes
für grenzüberschreitend tätige Leiharbeitsfirmen,
rechnet damit, dass darunter kaum Fachkräfte sein werden. Auch
aus Sicht der Unternehmen sei das zu befürchtende Lohndumping
schädlich, so der Verbandschef: »Wenn der Zeitarbeitsmarkt nicht von
Firmen kaputt gemacht werden soll, die sich gegenseitig unterbieten,
dann braucht Deutschland Mindestlöhne.«
Aber auch dort, wo es Branchenmindestlöhne gibt, ändert sich ab
1. Mai 2011 einiges für Arbeitnehmer/-innen aus den acht osteuropäischen
EU-Staaten. So wird in der Bauwirtschaft zwar weiterhin
der Mindestlohntarifvertrag für alle in Deutschland tätigen Betriebe
verbindlich sein. Doch beim Abschluss von so genannten Werkverträgen
mit ausländischen Unternehmen gelten die bestehenden
Beschränkungen nicht. Bisher muss die Bundesagentur für Arbeit
Werkverträge zwischen einem deutschen Unternehmen und einem
Baubetrieb aus einem der acht EU-Beitrittsländer genehmigen. Für
jeden einzelnen Beschäftigten aus diesen Ländern ist eine eigene
Arbeitserlaubnis nötig. Diese Regeln gelten nicht mehr nach dem
1. Mai 2011.
8
Auch die EU-Dienstleistungsrichtlinie erlaubt die Umgehung von deutschen
Arbeitsstandards. Denn für Dienstleister etwa aus Osteuropa
gelten im Zielland – also dort, wo sie ihre Dienstleistung erbringen –
weitgehend die Arbeits- und Sozialbedingungen ihres Herkunftslandes.
Eine Ausnahme gilt lediglich für die Branchen, für die es einen
Mindestlohn nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
gibt. Das sind
aber bei weitem nicht alle Branchen.
Deshalb ist es so wichtig, dass Zielländer wie Deutschland einen
gesetzlichen Mindestlohn festlegen, an den alle Unternehmen und
Dienstleister gebunden sind. Nur auf diesem Weg ist zu gewährleisten,
dass alle Beschäftigten – egal aus welchem Land sie kommen –
für gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen.

 


Warning: Creating default object from empty value in /www/htdocs/w00dd8b9/joomla/modules/mod_random_image/helper.php on line 85

Warning: Creating default object from empty value in /www/htdocs/w00dd8b9/joomla/modules/mod_random_image/helper.php on line 85

Warning: Creating default object from empty value in /www/htdocs/w00dd8b9/joomla/modules/mod_random_image/helper.php on line 85

Warning: Creating default object from empty value in /www/htdocs/w00dd8b9/joomla/modules/mod_random_image/helper.php on line 85

Warning: Creating default object from empty value in /www/htdocs/w00dd8b9/joomla/modules/mod_random_image/helper.php on line 85

Warning: Creating default object from empty value in /www/htdocs/w00dd8b9/joomla/modules/mod_random_image/helper.php on line 85
andreas-maurer-gesamtschulen-fr-alle.jpg

Andreas Maurer bei Facebook

Termine

NOEVENTS

Feed-Anzeige

Strategische Wahlkampf Konzeption Varus Marketing. Powered by Joomla!. Template erstellt 2009 von Vadim Reimer.